Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Zuletzt geändert 03.05.2020

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Rundum Baby Beratung, Orffstr. 16, 45711 Datteln im Folgenden „Dienstleister“ genannt und den Kunden („Kunde(n)“) ihrer Online-Plattform Rundum Baby Beratung, derzeit erreichbar unter rundum-baby-beratung.de („Internetseiten“) mit allen ihren Unterseiten. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Internetseiten und jeglicher Produkte und/oder Software und/oder sonstiger Dienste der Internetseiten, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden („Dienste“). Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert. Die vorliegenden AGB liegen den zwischen Dienstleister und dem Kunden gegebenenfalls geschlossenen Beratungsverträgen zugrunde bzw. ergänzen diese.

 

 

1.2 Verfügbarkeit der Internetseiten

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Dienstleister haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und ihrer Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit Dienstleister Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist Dienstleister bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten.

 

1.3 Kunden

Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten lediglich Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sämtliche Angebote von Dienstleister richten sich lediglich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland und stellen lediglich eine Unterstützungsleistung für schwangere Frauen und Eltern von Kleinkindern dar.

 

1.4 Vertragsschluss

Die Dienste und sonstigen Angebote vom Dienstleister auf den Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Der Dienstleister behält sich vor, seine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Dienste und sonstigen Angebote zu ändern oder einzustellen. Die Darstellung der Leistungen von Dienstleister auf den Internetseiten stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.

 

1.5 Vollständigkeit der Daten

Die während des Bestellprozesses vom Kunden abgefragten Daten sowie die vom Kunden übermittelten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontaktdaten des Kunden.

 

2. Zahlungsabwicklung

2.1 Zahlung

Es gelten die auf der Homepage (rundum-baby-beratung.de) aufgelisteten Preise. Die Gebühren für die an gebotenen Dienstleistungen sind vorab zu begleichen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die verfügbaren Zahlungsarten sind in Abschnitt 2.2 angegeben.

 

2.2 Zahlungsarten

Bei Wahl der Zahlungsoption „Paypal“ bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Hierzu muss der Kunde grundsätzlich bei Paypal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Dienstleister bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde auf den Internetseiten beim Bestellvorgang.

Bei Wahl der Zahlungsoption „Kreditkarte“ bezahlt der Kunde direkt im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlung per Kreditkarte wird über PayPal als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dienstleister erhält keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Nutzers.

Bei Wahl der Zahlungsoption „Lastschrift“ wird der Rechnungsbetrag durch den von Dienstleister beauftragten Zahlungsdienstleister PayPal per SEPA-Lastschrift eingezogen. Dienstleister erhält keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Nutzers. Um die Leistung von Dienstleister per Lastschrift zu zahlen, ist es erforderlich, dass der Kunde PayPal dafür ein Lastschriftmandat erteilt, welches PayPal (im Auftrag von Dienstleister) als Lastschriftnehmer berechtigt, den jeweiligen Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Selbstverständlich wird das Konto des Kunden erst dann belastet, wenn ein entsprechendes Lastschriftmandat vorliegt. Der sich aus den Rechnungsunterlagen ergebende Zahlbetrag wird nicht vor Ablauf von 2 Kalendertagen nach Erbringung der Dienstleistung vom Konto des Kunden eingezogen.

 

2.3 Verbindungsentgelte

Für die Nutzung der Internetseiten und die Kommunikation über E-Mail und Telefon fallen die üblichen Verbindungsentgelte Ihres Internet- Festnetz- und/oder Mobilfunkanbieters an.

 

3. Verantwortungsbereich

Die Verantwortung seitens des Dienstleisters liegt in einer fachkundigen, herstellerunabhängigen Leitung der angebotenen Online-Kurse.

Der Verantwortung des Kunden unterliegt die Verpflichtung, auf gesundheitliche Probleme und Einschränkungen von sich und seinem Kind hinzuweisen, welche die Beratung erschweren oder unmöglich machen.

 

4. Verbraucherwiderrufsrecht

Allen Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu.

 

4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Rundum Baby Beratung

Barbara Schäfers-Gajewski

Orffstr. 16

45711 Datteln

Telefon: +49 1735 187130

E-Mail: baerbelsg@web.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ein Rücktritt nach Beginn des Online-Kurses ist nicht möglich.

 

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

4.3 Beginn der in Auftrag gegebenen Dienstleistung

Mit Einwilligung in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen Sie ausdrücklich und stimmen gleichzeitig zu, dass die Dienstleister mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Sie wissen und willigen ein, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.

 

4.4 Muster-Widerrufsformular

 

An:

Rundum Baby Beratung

Orffstr. 16

45711 Datteln

E-Mail: baerbelsg@web.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

___________________________________________________________________

Bestellt am (*)

 

___________________________________________________________________

erhalten am (*)

 

___________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

___________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

___________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

4.5 Versäumnis des Online-Kurs

Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich den gebuchten Online-Kurs nachzuholen.

 

4.6 Absagen von Online-Kursen

Der Dienstleister behält sich vor, Online-Kurse wegen zu geringer Beteiligung oder aus personellen Gründen abzusagen. Das bereits gezahlte Entgelt wird in diesem Fall in voller Höhe an den Kunden zurückerstattet.

 

4.7 Ausfall des Online-Kurses

Für Stunden des Online-Kurses, die aus Krankheitsgründen des Dienstleisters ausfallen, werden entsprechende Ersatztermine angeboten. Der Termin, bei dem die meisten Kursteilnehmer teilnehmen können, wird durchgeführt. Die Rückerstattung ausgefallener Stunden des Online-Kurses ist nicht möglich.

 

4.8 Haftung

Die Teilnahme am Online-Kurs erfolgt auf eigene Verantwortung.

Der Kunde ist verpflichtet vor einem Online-Kurs auf eventuelle gesundheitlich Probleme oder Besonderheiten des Kindes oder der Eltern hinzuweisen, welche für die Kursleitung relevant sein könnten. Das Erlernte/Gezeigte fachgerecht auszuführen liegt in der Verantwortung des Kunden.

Die Verantwortung für die sämtliche Babyaktionen, wie auch das Beikostbuffet, sowie die Aufsicht vor/während/nach dem Online-Kurs obliegt den Eltern bzw. der anwesenden Betreuungsperson des Kindes.

 

5. Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Dienstleister anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Erfüllungsort

6.1 Online-Kurse

Die gebuchte Dienstleistung wird über die Online-Plattform "zoom" erbracht.

 

6.2 Datenschutzhinweise für Online- Kurse via "zoom"

6.2.1 Zweck der Verarbeitung

Wir nutzen das Tool „Zoom“, um die Online-Kurse durchzuführen. „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat.

 

6.2.2 Verantwortlicher

Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist der Dienstleister.

Hinweis: Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen.

Sie können „Zoom“ auch nutzen, wenn Sie die jeweilige Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingeben.

Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die Sie ebenfalls auf der Website von „Zoom“ finden.

 

6.2.3 Welche Daten werden verarbeitet?

Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen. Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), 

Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen

Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragenfunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.

Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen.

 

6.2.4 Umfang der Verarbeitung

Wir verwenden „Zoom“, um Online-Kurse durchzuführen. Wenn wir Online-Kurse aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt.

Die in „Online-Meeting“-Tools wie „Zoom” bestehende Möglichkeit einer softwareseitigen „Aufmerksamkeitsüberwachung“ („Aufmerksamkeitstracking“) ist deaktiviert.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.

 

6.2.5 Empfänger/ Weitergabe von Daten

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Kurse verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus Online-Kurse wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Kunden, Interessenten oder Dritten zu kommunizieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind.

Weitere Empfänger: Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

 

6.2.6 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage ist für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister durchgeführt werden.

Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung der Online-Kurse.

 

7. Unzulässige Nutzungshandlungen

Der Kunde verpflichtet sich, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von Dienstleister stören könnten. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die Hardware, Bandbreite oder Software der Dienste darstellen.

Der Kunde verpflichtet sich außerdem, Informationen oder Materialien, die Dienstleister im Zusammenhang mit den Diensten verwendet, nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung zu ändern oder zu manipulieren. Untersagt ist insbesondere das Auslesen der Daten der Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken sowie das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code. Der Kunde darf insbesondere zu keiner Zeit Daten der Dienste sammeln oder ernten („harvesting“). Der Kunde verpflichtet sich außerdem, ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von Dienstleister weder selbst noch einem Dritten zu gestatten,

a) die Dienste vertragswidrig zu kopieren;

b) die Dienste zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;

c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz die Dienste zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Dienste aufzudecken;

d) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf der Dienste eingreift oder einzugreifen versucht.

 

8 Haftung von Dienstleister

8.1 Ansprüche auf Schadensersatz; Ausnahmen

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dienstleister, der gesetzlichen Vertreter von Dienstleister oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Verträge notwendig ist.

 

8.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Dienstleister nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

8.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die Einschränkungen der Ziff. 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dienstleister, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

8.4 Produkthaftungsgesetz

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9. Datenverarbeitung

9.1 Hinweise zum Datenschutz

Dienstleister erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dienstleister beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Dienstleister Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Dienstleister Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten jederzeit unter https://www.rundum-baby-beratung.de/kopie-von-agbs in druckbarer Form abrufbar ist.

 

9.2 Ausschluss der Gewähr für Datensicherheit / Datenverlust

Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

 

10. Sonstiges

10.1 Änderungen der AGB

Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.

 

10.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

10.3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei Dienstleister gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen (zusätzlichen) Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung für seine Unterlagen zu sorgen. Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion "Seite speichern" auf seinem Endgerät speichern, wenn dieses dazu technisch in der Lage ist.

 

10.4 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

10.5 Gerichtsstand

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, oder der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Dienstleister der Sitz von Dienstleister.

 

10.6 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

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Tel.: +49 1735187130

E-Mail: baerbelsg[at]web.de

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